Kriegsverbrechen in der Ukraine

Ermittlung und Ahndung zwischen Recht und Politik

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Ukraine sowie 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ermittlungen wegen von Russland begangener völkerrechtlicher Verbrechen eingeleitet. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Verbrechen der Aggression, des Angriffskrieges selbst, kann der IStGH jedoch nicht verfolgen, da Russland seine Zuständigkeit nicht anerkennt. Als alternative Optionen diskutiert werden die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Sondertribunals und, wie von Außenministerin Baerbock vorgeschlagen, die Einrichtung eines hybriden Sondergerichts, das das nationale Justizsystem der Ukraine mit internationalen Elementen integriert. Auch eine mögliche Änderung des Römischen Statuts des IStGH halten Expertinnen und Experten nicht für ausgeschlossen. Die Ermittlungen gehen derweil weiter: Unterstützt von Europäischer Kommission und Europarat wurde am Rande der hochrangig besetzten „United for Justice“-Konferenz in Lwiw vor wenigen Tagen ein „Internationales Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ errichtet, das Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern soll.

Alexandra Kemmerer ist Wissenschaftliche Referentin und Koordinatorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und leitet dessen Berliner Büro, eine Plattform für Begegnungen an den Schnittstellen von Wissenschaft, Politik, Kultur und Öffentlichkeit, inspiriert von aktuellen rechtswissenschaftlichen Debatten. Ihre Forschungsinteressen liegen im Völker- und Europarecht mit besonderem Augenmerk auf dessen Geschichte und Theorie, der Rechtsvergleichung, den Grundlagen und Kontexten des Rechts und der Medientheorie und kommunikativen Praxis des Rechts und der Rechtswissenschaft. Ihre journalistischen Texte erscheinen regelmäßig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als Referendarin hat sie für die Europäische Kommission die abschließenden Verhandlungen der Vorbereitungskommission zum Internationalen Strafgerichtshof beobachtet und sich seither wissenschaftlich und journalistisch immer wieder mit Fragen des internationalen Strafrechts beschäftigt.

 

Was? Vortrag von Alexandra Kemmerer in der Reihe „Ukraine?!“

Wann? 15.03.2023, 18 Uhr

Wo? Württembergische Landesbibliothek, Saal (Konrad-Adenauer-Str. 10, 70173 Stuttgart)

Wie? Hybrid-Veranstaltung; vor Ort und im Livestream

 

In Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg)