Ermittlung und Ahndung zwischen Recht und Politik Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Ukraine sowie 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ermittlungen wegen von Russland begangener völkerrechtlicher Verbrechen eingeleitet. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Verbrechen der Aggression, des Angriffskrieges selbst, kann der IStGH jedoch nicht verfolgen,…
Welche Zukunft für die Menschenrechte? Am 16. März fiel ein Paukenschlag in Straßburg: Zum ersten Mal in seiner 72-jährigen Geschichte hat der Europarat beschlossen, einen Mitgliedsstaat auszuschließen. Der Konflikt zwischen Russland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht jedoch weit über den russischen Überfall auf die Ukraine zurück. Wie konnte es dazu kommen? Warum konnte…
Die europäische Sicherheitsarchitektur im Lichte neuer geopolitischer Realitäten +++ Vortrag muss leider kurzfristig entfallen +++ Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutete für viele Europäer:innen ein böses geopolitisches Erwachen. Bürger:innen wie politische Entscheidungsträger:innen mussten erkennen, dass die europäische Sicherheitsarchitektur den Herausforderungen unserer Zeit im Ernstfall nur bedingt gewachsen ist. Aber um die Sicherheit und Verteidigung…
Die massiven militärischen Unterstützungsleistungen einer Vielzahl von Staaten prägen den Ukrainekrieg maßgeblich. Insbesondere in Deutschland wird diese Unterstützung der Ukraine begleitet von einer intensiven öffentlichen Debatte um die Frage, wann westliche Staaten durch solche Unterstützungsleistungen selbst zur Kriegspartei werden könnten. Der Vortrag ordnet diese Debatte völkerrechtlich ein. Was würde es rechtlich bedeuten, wenn die Bundesrepublik…
„Westliche“ Staaten versuchen vor allem durch Sanktionen gegen die Russische Föderation ein Ende der andauernden Aggression herbeizuführen. Wie auch bei anderen Völkerrechtsverstößen, werden Sanktionen als zentrales Element zum Erhalt der dezentralen Völkerrechtsordnung verstanden. Russland sieht hierin jedoch eine völkerrechtswidrige Intervention, da andere Staaten sich hierdurch in seine inneren Angelegenheiten einmischen würden. Der Vortrag wird auf…
Der russische Angriff, die anhaltenden Kampfhandlungen und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft berühren zahlreiche zentrale Normen, Institutionen und Verfahren des Völkerrechts: Es geht um das Gewaltverbot, das humanitäre Völkerrecht, mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder sogar Völkermord, das Recht der Sanktionen, die Pflicht zur Nichtanerkennung gewaltsamer Gebietsveränderungen, das internationale Strafrecht, die Verfahren in den Vereinten…
Diese provokante Frage zielt nicht nur auf die Ukraine ab, sondern berührt ein Schlüsselproblem der Kultur- und Literaturgeschichte generell: dass beide fast immer als nationale Erzählungen gefasst werden und daher an Ideen von Staat, Staatsvolk, Territorium und Kulturnation gebunden sind. Dies lässt ukrainische Kultur besonders prekär erscheinen, weil die Ukraine nur auf eine kurze und…
Die Bereiche der Außenpolitik sind in Russland Präsidialpolitik und werden entsprechend aus der Präsidialadministration bestimmt. Doch auch im Kreml wird vernommen, dass ohne eine moderne forschungsbasierte Analyse-Infrastruktur in der globalisierten, immer komplexeren Welt sich keine Politik mehr gestalten lässt. Moderne Staaten sind heute auf die Analyse-, Beratung-, aber auch Makler-, Advokaten- und Lobbytätigkeiten der Denkfabriken…
Auch dreißig Jahre nach der Unabhängigkeit 1991 steht die Ukraine in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland weiterhin häufig im Schatten Russlands. Gleichzeitig wird der ukrainische Nationalismus oft einseitig mit extremen Strömungen identifiziert. Der Vortrag skizziert die Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeitsbestrebungen seit dem 19. Jahrhundert und geht dabei besonders auf die umstrittenen Fragen der Zusammenarbeit ukrainischer…
Seit dem Ende der Sowjetunion haben sich die Geschichtsschreibungen und Erinnerungskulturen in der Ukraine und Russland stark auseinander entwickelt. Die erschreckende Sprengkraft der konkurrierenden Geschichtsbilder wurde seit 2014 zunehmend sichtbar und hat mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neue Eskalationsstufe erreicht. Tanja Penter ist seit 2013 Professorin für Osteuropäische Geschichte an der Universität…
+++ Vortrag muss kurzfristig ausschließlich als Online-Veranstaltung stattfinden! +++ Einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern, sollte oberstes Ziel der Politik sein. Internationale Schutzzonen in der Ukraine können ziviles Leid mindern. Wir brauchen eine Medienstrategie gegen die Kriegspropaganda und zudem Cyberabwehr. China sollte für eine schnelle Beendigung der Kriegspolitik gewonnen werden. Prof.…
Seit dem Beginn des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine staunt die Welt über die enorme Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft. Doch diese Resilienz hat tiefe Wurzeln in der ukrainischen Protestgeschichte, die sich weit in das 20. Jahrhundert zurückverfolgen lässt und die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit stark geprägt hat. In ihrem Vortrag erklärt die Sozialwissenschaftlerin und Ukraine-Expertin…
Der Vortrag beschäftigt sich mit Geschichte und Gegenwart der ukrainischen Nations- und Staatsbildung. Es geht um hybride Identitäten, das Zusammenleben und Zusammenwachsen verschiedener ethnischer Gruppen und um die Frage nationaler Indifferenz. Ebenfalls angesprochen werden das Spannungsverhältnis zwischen ethnischen und staatsbürgerlichen Nationskonzepten und die Auswirkungen des Krieges. Prof. Christoph Mick von der University of Warwick ist…
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der damit einhergehenden Gefahr von Desinformation sowie Fake News ist die Zugänglichkeit zu fundierten Hintergrundinformationen und Publikationen zur Geschichte und Gesellschaft der Ukraine und Russlands besonders wichtig. Wir weisen daher gerne auf das folgende Angebot hin: Der Verlag De Gruyter hat gemeinsam mit seinen Partnerverlagen eine Sammlung von…
Propaganda liefert einfache Antworten, oft auch einfache Antworten, die den Krieg legitimieren. Wladimir Putin ist es in den letzten Jahren gelungen, ein regelrechtes Propagandanetzwerk zu installieren. Zuletzt konnte er durch weitere Mediengesetze die freie Meinungsäußerung noch stärker einschränken. Wie funktioniert Propaganda? Welche Mittel werden eingesetzt? Welche Informationen stehen in Kriegszeiten überhaupt zur Verfügung? Wie geht…
